Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Schiedsgerichts in einem Rechtsstreit zwischen einer deutschen (juristischen) Person und einem ausländischen Geschäftspartner (Vollstreckbarerklärungsverfahren); Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die ...

 
• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 1061 ZPO Art. IV Abs. 1 UNÜ; Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ, Art. V Abs. 1 lit. c UNÜ, Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ Art. 190 Abs. 2 schweiz. IPRG, Art. 190 Abs. 3 schweiz. IPRG Art. 20 schweiz. OR
  Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - VollstreckbarerklärungAufhebungsgründe Versagungsgründe: - Unwirksamkeit Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung; - ordre public; - ordre public international; - ...

• Judicialis

  StGB § 299; ; ZPO § 128 II; ; ZPO § 767; ; ZPO § 767 I; ; ZPO §§ 1061 ff; ; ZPO § 1062 II; ; ZPO § 1063 II; ; ZPO § 1064

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  § 1061 ZPO, Art. V Abs. 1 c UNÜ

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Einbeziehung eines internationalen Schiedsgerichts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Präklusion des Einwands fehlender Schiedsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05
• BGH, 28.09.2006 - III ZB 114/05

Papierfundstellen

• SchiedsVZ 2006, 106

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.02.2001 - III ZB 71/99

  Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05

  Im Übrigen sind die Förmlichkeiten verzichtbar, wenn - wie hier - die Authentizität der vorzulegenden Urkunden unstreitig ist (BGH NJW 2001, 1730;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 1061 Rz. 6).
• BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05

  hinter denen des § 1064 ZPO zurücktreten (BGH IHR 2003, 298; BayObLG RIW 2001, 140;… Zöller/ Geimer, ZPO, 25. Aufl., Anh § 1061, Art. IV UN-Übk. Rz. 4).
• BGH, 01.02.2001 - III ZR 332/99

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05

  eine Präklusion des Anerkennungsgegners mit der Geltendmachung von Versagungsgründen jedenfalls für Fallgestaltungen wie die vorliegende ausschließt (…vgl. z.B. Nagel/Gottwald, IZPR, 5. Aufl., § 16 Rz. 121; BGH RIW 2001, 458, 460 zur Obliegenheit rechtzeitiger Rüge der Befangenheit des Schiedsrichters).

 
• OLG Schleswig, 30.03.2000 - 16 SchH 5/99

  Anforderungen an ein Urteil des Schiedsgerichts; Widerklage auf Schadensersatz …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05

  b) Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, nach der Neuregelung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch das SchiedsVfG vom 22.12.1997 komme keine Präklusion mehr in Betracht (ebenso z.B. OLG Schleswig RIW 2000, 706, 708; BayObLG NJW-RR 2001, 431, 432; OLG Celle IHR 2004, 83, 85), ist dem entgegenzuhalten, daß es im vorliegenden Fall nicht um den schlichten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels bei der für den Schiedsgerichtsort zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit geht, sondern um den Vorwurf unredlichen Prozeßverhaltens, wenn nach Mitwirkung bei einem Zwischenverfahren zur Überprüfung des Einwands und anschließender vorbehaltloser Verhandlung zur Hauptsache die Zuständigkeitsrüge erst im Vollstreckbarerklärungsverfahren wieder aufgegriffen wird, so daß der Antragsteller gar keine Chance hat, dem Einwand durch vorsorgliche Inanspruchnahme der staatlichen Gerichtsbarkeit Rechnung zu tragen.
• OLG Celle, 04.09.2003 - 8 Sch 11/02

  Anerkennung, Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05

  b) Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, nach der Neuregelung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch das SchiedsVfG vom 22.12.1997 komme keine Präklusion mehr in Betracht (ebenso z.B. OLG Schleswig RIW 2000, 706, 708; BayObLG NJW-RR 2001, 431, 432; OLG Celle IHR 2004, 83, 85), ist dem entgegenzuhalten, daß es im vorliegenden Fall nicht um den schlichten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels bei der für den Schiedsgerichtsort zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit geht, sondern um den Vorwurf unredlichen Prozeßverhaltens, wenn nach Mitwirkung bei einem Zwischenverfahren zur Überprüfung des Einwands und anschließender vorbehaltloser Verhandlung zur Hauptsache die Zuständigkeitsrüge erst im Vollstreckbarerklärungsverfahren wieder aufgegriffen wird, so daß der Antragsteller gar keine Chance hat, dem Einwand durch vorsorgliche Inanspruchnahme der staatlichen Gerichtsbarkeit Rechnung zu tragen.
• BayObLG, 11.08.2000 - 4Z Sch 5/00

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05

  hinter denen des § 1064 ZPO zurücktreten (BGH IHR 2003, 298; BayObLG RIW 2001, 140;… Zöller/ Geimer, ZPO, 25. Aufl., Anh § 1061, Art. IV UN-Übk. Rz. 4).
• BayObLG, 16.03.2000 - 4Z Sch 50/99

  Zur Frage des Rügeverlustes im Anerkennungs- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05

  b) Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, nach der Neuregelung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch das SchiedsVfG vom 22.12.1997 komme keine Präklusion mehr in Betracht (ebenso z.B. OLG Schleswig RIW 2000, 706, 708; BayObLG NJW-RR 2001, 431, 432; OLG Celle IHR 2004, 83, 85), ist dem entgegenzuhalten, daß es im vorliegenden Fall nicht um den schlichten Nichtgebrauch eines Rechtsmittels bei der für den Schiedsgerichtsort zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit geht, sondern um den Vorwurf unredlichen Prozeßverhaltens, wenn nach Mitwirkung bei einem Zwischenverfahren zur Überprüfung des Einwands und anschließender vorbehaltloser Verhandlung zur Hauptsache die Zuständigkeitsrüge erst im Vollstreckbarerklärungsverfahren wieder aufgegriffen wird, so daß der Antragsteller gar keine Chance hat, dem Einwand durch vorsorgliche Inanspruchnahme der staatlichen Gerichtsbarkeit Rechnung zu tragen.

• KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11

  Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …

  Es widerspricht dem im vorliegenden Verfahren vor einem deutschen Gericht geltenden Gebot redlicher Prozessführung, das als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Prozessrecht gilt (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., "Einleitung" Rn. 56), wenn der Antragsgegner einerseits seine Beteiligungsmöglichkeiten bei der Zuständigkeitsprüfung im Schiedsverfahren ausschöpft, die ihm nachteilige Entscheidung nicht durch die zuständige staatliche Gerichtsbarkeit überprüfen lässt und sich weiter am Schiedsverfahren in der Hauptsache unter Bestätigung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts beteiligt, dann aber im Stadium der Vollstreckbarerklärung wieder zum Einwand fehlender Schiedsklausel zurückkehrt (vgl. auch KG, Beschluss vom 10.08.2006 -20 SCH 7/04-; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2005 -29 Sch 1/05-, SchiedsVZ 2006, 107).
• KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

  Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …

  Es widerspricht dem im vorliegenden Verfahren vor einem deutschen Gericht geltenden Gebot redlicher Prozessführung, das als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Prozessrecht gilt (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., "Einleitung" Rn. 56), wenn der Antragsgegner einerseits seine Beteiligungsmöglichkeiten bei der Zuständigkeitsprüfung im Schiedsverfahren ausschöpft, die ihm nachteilige Entscheidung nicht durch die zuständige staatliche Gerichtsbarkeit überprüfen lässt und sich weiter am Schiedsverfahren in der Hauptsache unter Bestätigung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts beteiligt, dann aber im Stadium der Vollstreckbarerklärung wieder zum Einwand fehlender Schiedsklausel zurückkehrt (vgl. auch KG, Beschluss vom 10.08.2006 -20 SCH 7/04-; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2005 -29 Sch 1/05-, SchiedsVZ 2006, 107).
• BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs

  § 1063 Abs. 2 ZPO steht der Anwendung von § 128 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (vgl. dazu z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 27. September 2005, 29 Sch 1/05, SchiedsVZ 2006, 106 [110, juris Rn. 36];… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 128 Rn 21).
• OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 26 Sch 1/07

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung bei …

  Sie ist wegen des Verbots des venire contra factum proprium mit dem Einwand präkludiert, weil sie sich durch die am 20.03.2006 eingereichte schriftliche Stellungnahme auf das Schiedsverfahren eingelassen hat, ohne sich auf den angeblichen Formmangel der Schiedsvereinbarung zu berufen (OLG Hamm, SchiedsVZ 2006, 106, 107; Haas IPrax 1993, 384;… Epping, Die Schiedsvereinbarung im internationalen privaten Rechtsverkehr nach der Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts, 1999, S. 82;… Schwab/Walter, Kap. 44 Rdn. 10;… Voit in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1061 Rdn. 20; OLG Köln, IPrax 1993, 399, 401 nimmt eine durch rügelose Einlassung zustande gekommene stillschweigende Schiedsvereinbarung an).